Pflegepolitik – Vom Bund bis zur Kommune

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Umgestaltung der Pflegeversicherung vorgelegt. Würde dieser so umgesetzt, wie ihn die Fraktion vorsieht, würde dies unsere kommunalen Kassen entscheidend entlasten.

Durch die steigende finanzielle Belastung im Pflegeheim müssen dort lebende Menschen immer öfter Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) beantragen. Dies belastet den Sozialhaushalt unserer Stadt. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht vor, dass stattdessen die Pflegeversicherung diejenigen Pflegekosten mitübernimmt, die aktuell durch die Sozialkassen der Städte und Gemeinden gestemmt werden. Frei werdende Mittel im Sozialhaushalt könnten so anderweitig eingesetzt werden.

Die Bundesregierung hat es bisher verschlafen, ambulante Pflege aufzuwerten und dort für attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht zwar vor, dass alte Menschen auch bei aufkommender Pflegebedürftigkeit zu Hause bleiben können, um dort, falls erforderlich von ambulanten Pflegediensten versorgt zu werden.

Der von Spahn & Co geduldete Fachkräftemangel in der ambulanten Pflege führt jedoch dazu, dass alte Menschen immer öfter keinen Pflegedienst finden und deshalb ins Heim ziehen müssen. Was dies bedeuten kann, liest sich im vorherigen Abschnitt.

Anmerkung:

Die Inhalte des Antrags der Grünen Fraktion werden durch Empfehlungen des Pflegereports der DAK gestützt.

https://www.dak.de/dak/bundesthemen/dak-pflegereport-2019-2159018.html

https://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege/doppelte-pflegegarantie-plaedoyer-fuer-ein-neues-denken

Wohnraum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf schaffen (pdf)

https://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/61_stadtentwicklung/pdf/jahr/Jahres-Statistik_2017_Soziales.pdf

https://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/61_stadtentwicklung/pdf/jahr/Jahres-Statistik_2018_Soziales.pdf